GEZ Pflicht – Urteil stärkt Unternehmer


Wer wie ich einen internetfähigen Computer geschäftlich nutzt, soll dafür eigentlich monatlich 5,52 Euro bezahlen. Ein Wiesbadener Gericht sieht dafür aber keine gesetzliche Grundlage. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internetfähiger-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, nicht erwähnt, erklärte das Gericht als Begründung. Auf eine Gebührenpflicht könne nur indirekt geschlossen werden. Einen Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken hielt das Gericht darüber hinaus für „eher fernliegend“. Gegen das Urteil ist leider noch die Berufung vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich und es ist damit momentan noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte ein EDV-Fachmann aus Hessen, der einen Computer mit Internetzugang in der Wohnung hat, ihn aber nur für seine Arbeit nutzt. Für seinen Privathaushalt zahlt er Rundfunk- und Fernsehgebühren. Allein das befreie den Mann im übrigen von einer Zahlung für den PC, entschied das Gericht (Az.: 5 E 243/08.WI). Ich hoffe, dass es bald ein rechtskräftiges Urteil gibt, welches Unternehmen vor diesem GEZ-Unsinn schützt.

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