Forderungssicherungsgesetz


Am 1. Januar 2009 wird das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) in Kraft treten. Unternehmer kommen dann einfacher an Abschlagszahlungen. Bisher hatte man ja nur für die erbrachten vertragsgemäßen Leistungen in sich abgeschlossener Teile der Arbeit oder für die Anfertigung oder Anlieferung von Baustoffen oder Bauteilen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Jetzt kann der Unternehmer Abschlagszahlungen in der Höhe verlangen,in der der Kunde (Besteller) durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. 🙂
Die Stellung des Subunternehmers gegenüber dem Hauptunternehmer wird ebenfalls verbessert. Künftig gilt, dass die Vergütung des Auftragnehmers bereits dann fällig ist, wenn der Besteller von dem Dritten seine Vergütung ganz oder teilweise erhalten hat oder die Arbeit von dem Dritten abgenommen worden ist. Ich hoffe, dass hohe Außenstände, daraus resultierende Liquiditätsprobleme und langwierige Beweisverfahren damit reduziert werden.

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