Vollständigkeitserklärung für Verkaufsverpackungen


Wer Verkaufsverpackungen gemäß § 6 VerpackV in Verkehr bringt, muss jährlich zum 1. Mai eine Erklärung über sämtliche von ihm mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen abgeben, die er im Vorjahr erstmals in Verkehr gebracht hat (sofern er nicht unter die Bagatellgrenzen fällt!)
Für die Pflicht zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung (VE) ist entscheidend, ob mindestens eine der in § 10 Abs. 4 Satz 1 VerpackV genannten und nachfolgend aufgeführten Bagatellgrenzen überschritten wird:

  • 80.000 kg für Glas oder
  • 50.000 kg für Papier, Pappe, Karton oder
  • 30.000 kg für Leichtverpackungen (Kunststoffe, Verbunde, Weißblech oder Aluminium)

Die VE kann man online unter www.ihk-ve-register.de abgeben.
Unterhalb dieser Mengenschwellen sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Vollzugsbehörden abzugeben (§ 10 Abs. 4 Satz 2 VerpackV).

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: