Intellectual Property – Der Rechtsweg in China


Immer wieder gibt es Probleme beim Rechtsschutz von Urhebern und Markeninhabern, dabei hat China viele Gesetze in Anlehnung an das in Deutschland geltende Recht. Neben den Gerichten gibt es die Möglichkeit lokale Urheberrechtsbüros anzurufen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, einstweilige Verfügungen zu beantragen, wobei der Antragsteller die Sicherheit für die Schäden leistet, die dann entstehen, wenn sich die einstweilige Verfügung im Nachhinein als unberechtigt erweist. Natürlich ist der Antragsteller auch dort verpflichtet, den Nachweis zu führen, dass es zwingende Gründe gibt, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendig machen. Darüber hinaus erfolgt die Antragstellung mit Erhebung der Hauptsachklage spätestens 15 Tage später.
Eine Strafanzeige hat nur dann Erfolg, wenn ein materieller Schaden durch die Verletzungshandlung entstanden ist und nachgewiesen werden kann. Durchschnittlich dauert ein Verfahren im Zivilprozess ein Jahr, in einfachen Fällen sechs Monate. Urteile in der ersten Instanz können durch Berufung angegriffen werden. Die Gerichtskosten liegen bei 1% des Streitwertes. Anwälte berechnen ihr Honorar nach Stunden (zwischen 180 und 400 USD). Der Verlierer hat die Kosten zu tragen und auch in China hat der Gewinner Anspruch auf Erstattung angemessener Anwaltskosten.

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