Betriebsräte dürfen bei Betriebsänderungen jetzt auch in Bayern blockieren


urteilNimmt ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung (z.B. Personalabbau oder Versetzungen) vor, ohne bei Uneinigkeit mit dem Betriebsrat die Einigungsstelle anzurufen, droht ihm vor den Arbeitsgerichten in den nördlichen Bundesländern eine gerichtliche Unterlassungsverfügung des Betriebsrats (beispielsweise vor dem LAG Hamburg und Berlin), die das Ganze verbietet. Vor den Gerichten der südlichen Bundesländer war das meist nicht der Fall. Das könnte sich nun durch die Entscheidung des LAG München ändern. Die Richter untersagten in einem Urteil (LAG München vom 22. Dezember 2008 Az.: 6 TaBVGa 6/08) die Versetzungen ohne Interessenausgleich oder Verhandlung vor der Einigungsstelle. Das LAG berief sich dabei auf eine europäische Richtlinie, nach der dem Betriebsrat in Fällen wie diesem geeignete Gerichtsverfahren zur Sicherung seiner Anhörungs- und Unterrichtungsrechte zur Verfügung stehen müssen, die durch „angemessene Sanktionen“ bei Verstößen gesichert sind. Da der Gesetzgeber diese Richtlinie nicht in deutsches Recht umgesetzt hat, müssten die nationalen Vorschriften richtlinienkonform ausgelegt werden, hieß es in der Begründung. Ich finde es gut, wenn diese Regelungen bundesweit gleich behandelt werden. Es kann doch nicht sein, wenn einzelne Bundesländer dabei verschiedene Auffassungen vertreten.

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