Ohne Mahnung schneller ans Geld


Die Nutzung des oft anzutreffenden „vierstufigen Mahnverfahren“  entbehrt laut einem Fachjuristen jeder rechtlichen Grundlage(!). In vielen Fällen ist überhaupt keine ausdrückliche Mahnung erforderlich, bevor Sie Verzugszinsen geltend machen, einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken oder Ihren säumigen Kunden gar auf Zahlung verklagen können. Wann eine Zahlung fällig und ob Ihr Schuldner bereits in Verzug ist, hat weniger mit Ihrem Mahnwesen als vielmehr mit den beim Vertragsschluss vereinbarten oder im BGB geregelten Zahlungskonditionen zu tun. 
Sofern keine einzelvertraglichen Vereinbarungen über den Leistungszeitpunkt und die Zahlungsbedingungen getroffen worden sind, dürfen sie nicht einseitig im Rechnungstext nachgeschoben werden. Das hat der BGH schon Ende 2007 entschieden. In dem Fall gilt die in § 271 BGB festgelegte Generalklausel über den Leistungszeitpunkt: 
„Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen…“ 
So wichtig die Klarheit bei der Fälligkeit einer Forderung ist, sie nützt Ihnen zunächst einmal herzlich wenig. Um weitergehende Ansprüche geltend machen und wirksame Schritte einleiten zu können, muss sich der Schuldner in Verzug befinden. Um den herbeizuführen, war früher eine Mahnung nötig. Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform im Jahr 2001 können Sie sich diesen Umweg mit einfachen Mitteln sparen, denn im BGB befindet sich seitdem eine Verzugsautomatik für Geldforderungen. Bevor Sie darauf berufen, können Sie den Übergang von der Fälligkeit zum Verzug aber auch nach wie vor eigenhändig herbeiführen: 
Am allerbesten: Sie vereinbaren von vornherein einen nach dem Kalender bestimmten Zahlungszeitpunkt, zum Beispiel „Zahlbar ohne Abzüge bis spätestens …“ 
Wichtig: Das Gesetz macht einen Unterschied, ob der Schuldner einer Geldschuld eine Privatperson (also Verbraucher) oder ein Geschäftskunde (Unternehmer) ist. Unternehmer geraten automatisch nach 30 Tagen in Verzug. Das ist in § 286 Abs. 3 BGB geregelt: 
„Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet…“ 
Privatleute geraten dagegen nur dann automatisch in Verzug, wenn Sie sie in der Rechnung zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen haben. Mit einem Textbaustein wie wir ihn benutzen, sind Sie laut meinem Anwalt auf der sicheren Seite: 
Mahnungen kosten Zeit und Geld: Deshalb bitten wir Sie, den fälligen Gesamtbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu bezahlen. Falls Sie innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung noch nicht bezahlt haben, geraten Sie automatisch in Verzug. Eine gesonderte Mahnung ist dafür nicht erforderlich.“ 
Ein solcher Hinweis ist selbstverständlich auch in Rechnungen an Geschäftsleute möglich. Je nach Art der Geschäftsbeziehungen( und den bisherigen Erfahrungen mit der Zahlungsmoral 🙂 ) Ihrer Kunden können Sie abschreckungshalber gleichzeitig auf die Verzugsfolgen hinweisen. Das sollte man aber nur bei echt problematischen Kunden machen, sonst wirkt man nicht besonders kundenfreundlich. 😉
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