Unternehmer entkommen der Unfallversicherung nicht


 

urteilIn Deutschland müssen Arbeitgeber der Berufsgenossenschaft ihrer Branche zwingend beitreten. Die bietet im Gegenzug automatisch Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen. Vielen Unternehmern ist die Pflichtmitgliedschaft aber „ein Dorn“ im Auge und deshalb sind einige vor Gericht gezogen. 
Das Ergebnis:  
Die Pflichtmitgliedschaft sei „durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt, so die Richter des EuGH (EuGH, Az.: C 350/07). Der liege darin, das „finanzielle Gleichgewicht eines Zweigs der sozialen Sicherheit zu gewährleisten“. Eine private Unfallversicherung würde sich nur der „guten“ Risiken annehmen – und Betriebe mit jungen Arbeitnehmern versichern. Den Berufsgenossenschaften bliebe nur der „unversicherbare“ Rest.
Das Urteil ist für viele Unternehmer sicherlich unerfreulich. Die Beiträge sind aber aus meiner Sicht fair, auch wenn ich im Schadensfall schon von vielen Problemen mit den Berufsgenossenschaften gehört habe. Das liegt aber nicht am Prinzip, sondern an der teilweise sehr eigenwilligen Auslegung des Rechts, was sie legitimiert.
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